AGB´s

§ 1  Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die gegenwärtigen und alle folgenden Verträge der Firma conradius GmbH & Co.KG nachfolgend bezeichnet als CONRADIUS, die überwiegend die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an den Kunden zum Gegenstand haben. Von CONRADIUS zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser All­gemeinen Verkaufsbedingungen.
  2. Abweichenden AGB des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung für jeden Einzelvertrag schriftlich und ausdrücklich durch uns bestätigt wird. Ein Schweigen unsererseits auf Bestätigungsschreiben des Bestellers, welches seine Geschäftsbedingungen zum Vertragsbestandteil machen will, führt nicht zum Einbezug der Geschäftsbedingungen des Bestellers, sondern gilt insoweit als Ablehnung.
  3. Ein Vertragsschluss scheitert nicht an einander widersprechenden AGB.
  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
  5. Jede Bestimmung dieser Bedingungen ist für sich allein gültig.
  6. Soweit sich kollidierende AGB entsprechen, gilt das übereinstimmend Geregelte. Darüber hinaus gelten die Teile unserer Verkaufsbedingungen als vereinbart, denen keine kollidierenden Bestimmungen der AGB des Bestellers gegenüberstehen. Andererseits werden solche Bestimmungen der AGB des Bestellers nicht Vertragsbestandteil, die nicht mit dem Regelungsgehalt unserer AGB vollständig übereinstimmen.
  7. In allen anderen Fällen gilt das dispositive Recht.
  8. Wir werden bei jeder Neufassung und Änderung der AGB auf unserer Homepage www.conradius-automation.com über die Änderung informieren und auch auf Wunsch ein Exemplar der geänderten AGB zusenden.

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages

  1. Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von CONRADIUS ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Versäumt der Kunde dies, so werden die Vorschläge bzw. der Inhalt des Angebots von CONRADIUS Vertragsbestandteil.
  2. An seine Bestellungen ist der Kunde 14 Kalendertage gebunden. Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von CONRADIUS kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande.
  3. Die schriftliche Auftragsbestätigung von CONRADIUS ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhalts maßgebend und bewirkt vor­behaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie nicht alle Punkte enthält, zu denen der Kunde eine Vereinbarung treffen wollte, oder sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Be­sondere Wünsche des Kunden, namentlich Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
  4. Die Mitarbeiter von CONRADIUS, die für CONRADIUS tätigen Handelsvertreter oder sonstigen Vertriebsmittler haben ohne schriftliche Zustimmung von CONRADIUS im Einzelfall keinerlei Berechtigung, vom Erfordernis einer schriftlichen Auftragsbestätigung Befrei­ung zu erteilen, für CONRADIUS von der Auftragsbestätigung abweichende oder ergänzende Erklärungen abzugeben oder Garan­tien zu erteilen. Nachträgliche Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen ebenfalls stets einer schriftlichen Bestätigung durch CONRADIUS.

§ 3 Angebotskosten, Angebotsunterlagen und Schutzrechte

  1. Die erste Bearbeitung eines Angebotes ist in der Regel kostenlos. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten sind nur insoweit unentgeltlich, als der Liefervertrag gültig wird und bleibt.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Skizzen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung weder kopiert noch sonst wie vervielfältigt werden, und sind uns nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben.
  3. Im Rahmen der Vertragserfüllung von uns hergestellte Formen, Muster oder Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Wir sind zu deren Herausgabe an den Auftraggeber auch dann nicht verpflichtet, wenn der Preis dafür im Vertrag oder Rechnung gesondert ausgewiesen ist, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen vertraglichen Vereinbarung.
  4. Urheberrechte an den genannten Formen, Mustern oder Werkzeugen stehen uns zu.

§ 4 Preise

  1. Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, netto „ab Werk“ zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Nebenkosten wie Verpackung, Fracht, Versandkosten, Zoll, Montage, Versicherungen und Bankspesen werden gesondert berechnet.
  2. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung sind wir für eine Zeit von 6 Wochen an die vereinbarten Preise gebunden. Ändern sich sodann die Kosten (insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen) nach Ablauf der Bindungsfrist und vor der Lieferung, können wir die vereinbarten Preise entsprechend ändern. Die Kostenänderung werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
  3. Bei Nachbestellungen werden die Preise neu vereinbart. Kommt es nicht zu einer solchen Vereinbarung, sind wir berechtigt, die Preise einseitig nach billigem Ermessen festzusetzen.
  4. Soweit Mehrwertsteuer in unserer Abrechnung nicht enthalten ist, insbesondere weil wir aufgrund von Angaben des Bestellers von einer „innergemeinschaftlichen Lieferung“ im Sinne des § 4 Nr. 1 b.i.V.m. § 6 a UStG ausgehen und wir nachträglich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet werden (§ 6 a IV UStG), ist der Besteller verpflichtet, den Betrag, mit dem wir belastet werden, an uns zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob wir Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen müssen.

§ 5 Pflichten von conradius GmbH & Co.KG

  1. CONRADIUS hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, nimmt CONRADIUS die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und für CONRADIUS erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. CONRADIUS ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist CONRADIUS nicht verpflichtet, Planungsleistungen zu er­bringen, nicht ausdrücklich aufgeführtes Zubehör und/oder Werkzeuge zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzu­bringen, Montageanleitungen zu vermitteln, nicht ausdrücklich vereinbarte Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten.
  2. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.
  3. CONRADIUS ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. CONRADIUS ist zu Teilleistungen berechtigt. Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen vorgenommen wurden, ist CONRADIUS zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt.
  4. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Geneh­migungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt; Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegen­den Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auf­tragsbestätigung von CONRADIUS. CONRADIUS ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern.
  5. CONRADIUS ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird, es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder der Kunde dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht. Im Falle der Nacherfüllung erstattet CONRADIUS die als Folge der Terminüberschreitung nachgewiesenen notwendigen Mehrauf­wendungen des Kunden, soweit CONRADIUS nach den Regelungen in § 10 dafür einzustehen hat.
  6. Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch CONRADIUS, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. Klauseln wie „Lieferung frei…“ oder ähnlicher Art haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge, ändern aber nicht die vorstehende Gefahrtragungsregel.
  7. CONRADIUS ist nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial (Transport-, Verkaufs- sowie sonstige Verpackungen) vom Kunden zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Kunde die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung auf eigene Kosten zu betreiben. Die vorstehende Regelung gilt unabhängig davon, ob die Verpackung dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt wird oder nicht.
  8. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist CONRADIUS zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine CONRADIUS oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt, CONRADIUS ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein können.

§ 6 Abnahme

  1. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Verweigert der Besteller  die Abnahme unter Hinweis auf angebliche Mängel, kann er keine Schadenersatzansprüche daraus herleiten, dass er den Vertragsgegenstand  nicht nutzen konnte. Er trägt insofern auch die Gefahr einer weiteren Verschlechterung.  Alle erkannten Mängel sind unverzüglich schriftlich darzulegen (Siehe § 8.5). Die Rechte des Bestellers  bei Mängeln bleiben unberührt.
  2. Soweit gelieferte Gegenstände ohne Vorbehalt in Betrieb genommen werden, gilt dies als Abnahme, unabhängig davon, ob unsererseits noch Lieferungen oder sonstige Leistungen, insbesondere Montagearbeiten zu erbringen sind.

§ 7 Preis und Zahlung

  1. Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder -vorbereitung ist der Kaufpreis mit Erteilung der Rech­nung zur Zahlung fällig. Ist der Kunde Kaufmann, so sind auf den Kaufpreis (Bruttobetrag) Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber CONRADIUS oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kredit­würdigkeit gemacht hat.
  2. Mit dem vereinbarten Preis sind die CONRADIUS obliegenden Leistungen ausschließlich Verpackung abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist von dem Kunden zusätzlich zu entrichten.
  3. Stellt sich nach der Auftragserteilung heraus, dass CONRADIUS den für Montagen oder Reparaturleistungen vereinbarten Preis auf­grund für CONRADIUS nicht vorhersehbarer Umstände, die in der Risiko- und Verantwortungssphäre des Kunden liegen (z. B. vom Kunden unzutreffend oder unvollständig angegebene oder nachträglich geänderte Maßangaben und Raumbeschreibungen für den vorgesehenen Standort der von CONRADIUS zu liefernden Maschinen und Werkstatteinrichtungen), nicht einhalten kann, ist CONRADIUS an den vereinbarten Preis nicht mehr gebunden und berechtigt, die erbrachten Leistungen auf der Grundlage der für Montage oder Reparatur aufgewendeten Zeit zu ihren jeweils maßgeblichen Stundenverrechnungssätzen zu berech­nen und dem Kunden zusätzlich den üblichen Verkaufspreis der bei der Montage oder Reparatur eingebauten Materialien in Rechnung zu stellen. Der vorstehende Satz gilt gleichermaßen, soweit in der Auftragsbestätigung kein Preis für Mon­tagen oder Reparaturleistungen ausgewiesen ist. CONRADIUS ist insbesondere berechtigt, den durch die Änderungen erforderlich gewordenen Mehraufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  4. Skontozusagen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung in jedem Einzelfall und gelten nur unter der Bedingung vollständigen und fristgerechten Zahlungseingangs bei CONRADIUS.
  5. Die Zahlungen sind in Euro ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von CONRADIUS bezeichnete Bankinstitut zu über­weisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von CONRADIUS sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
  6. CONRADIUS kann eingehende Zahlungen nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen.
  7. Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von CONRADIUS werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegen­anspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde ist zur Ausübung des Zurückbehaltungs­rechts nach den gesetzlichen Bestimmungen nur berechtigt, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertrags­verhältnis mit CONRADIUS beruht.
  8. Der Kunde hat jede Abtretung von Geldforderungen gegen CONRADIUS vorher schriftlich an CONRADIUS mitzuteilen. Im Übrigen bedür­fen jede Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, Forderungen und Rechten des Kunden gegenüber CONRADIUS an Dritte der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CONRADIUS.

§ 8 Gewährleistung

  1. Modell-, Konstruktions- oder Materialänderungen, die lediglich neueren technischen Erkenntnissen entsprechen und aus­schließlich deshalb von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichen, berechtigen nicht zu Gewährleistungsan­sprüchen.
  2. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist CONRADIUS insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Er­wartungen des Käufers erfüllt. CONRADIUS haftet nicht für Sachmängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten.
  3. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von CONRADIUS selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, wird CONRADIUS von der Pflicht zur Gewährleistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.
  4. Von dem Kunden gewünschte Garantien müssen auch im Fall von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestä­tigung als solche besonders ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begrün­den für sich allein nicht die Übernahme einer Garantie. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstigen Ver­triebsmittler von CONRADIUS sind nicht berechtigt, Garantien zu erklären oder Angaben zu besonderen Verwendbarkeiten oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.
  5. Der Kunde hat jede einzelne Lieferung oder Montage- oder Reparaturleistung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf er­kennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abwei­chungen unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar an CONRADIUS mitzuteilen, andernfalls gilt die Lieferung bzw. die Montage oder Reparatur als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von CONRADIUS sind nicht berechtigt Erklärungen zur Ge­währleistung abzugeben.
  6. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung eines Mangels nach Maß­gabe der gesetzlichen Vorschriften von CONRADIUS Nacherfüllung verlangen. CONRADIUS ist nicht verpflichtet, die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese infolge eines Ortswechsels oder sonstiger Veränderungen der Ware erhöhen, die nach Versendung der Mängelrüge vorgenommen wurden. Für den Fall, dass die Nacherfüllung endgültig misslingt, nicht möglich ist oder nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen wird, ist der Kunde nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung berechtigt, entweder binnen vier Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu mindern. CONRADIUS ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer 111.3 mangelhafte Waren nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
  7. Vorbehaltlich anders lautender schriftlich bestätigter Zusagen bestehen keine weitergehenden Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware. Unberührt bleiben kraft Gesetzes begründete Ansprüche auf Schadensersatz nach Maßgabe der Regelungen in § 10. Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 9 Rücktritt

Ohne Verzicht auf weitere oder weitergehende Rücktrittsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften ist CONRADIUS insbesondere dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

 

  1. der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen widerspricht,
  2. der Kunde als Verbraucher anzusehen ist,
  3. der Kunde ohne Darlegung eines wichtigen Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber CONRADIUS oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt,
  4. wenn über das Vermögen des Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist,
  5. der Kunde oder sein gesetzlicher Vertreter für ihn die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgeleistet hat, er zur Ableistung dieser Versicherung geladen ist oder ein Haftbefehl zur Ableistung dieser Versicherung ergangen ist oder der Kunde vor oder bei Vertragsschluss schuldhaft unzutreffende oder unvollständige Angaben zu seiner Kreditwürdig­keit gemacht hat

Ein Rücktrittsrecht von CONRADIUS besteht auch dann, wenn

  1. sich der Kunde im Annahmeverzug befindet oder es unterlässt, vereinbarungsgemäß die Leistung von CONRADIUS abzurufen
  2. CONRADIUS dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der Leistung bzw. zum Abruf der Leistung gesetzt hat und diese Frist ergebnislos abgelaufen ist
  3. Ein Rücktrittsrecht von CONRADIUS besteht ferner dann, wenn aufgrund von höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Krieg, Katastrophen, Aufruhr, terroristischen Akten oder allgemeinen Notstandslagen CONRADIUS nicht zur Leistung imstande ist. Dies gilt auch für Leistungshindernisse aus anderen Gründen, die CONRADIUS nicht zu vertreten hat, insbesondere durch Arbeitskämpfe, auch bei Vorlieferanten von CONRADIUS, Rohstoffmangel oder aufgrund von allgemeinen Lieferungsbeschränkungen oder Liefer­ungsverboten auf gesetzlicher Grundlage oder aufgrund anderer Maßnahmen staatlicher Hoheitsgewalt. CONRADIUS verpflichtet sich schon jetzt, in den Fällen der Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Satz 1 den Kunden unverzüglich über die Nicht­verfügbarkeit der Leistung zu informieren und ihm seine Leistungen unverzüglich zu erstatten

§ 10        Schadensersatz

Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ist CONRADIUS im Rahmen dieses Vertrages und außervertraglich nur nach Maßgabe der nach­folgenden Bestimmungen zu Schadensersatz verpflichtet.

  1. Der Kunde ist in erster Linie zu Wahrnehmung anderer Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Defizite, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.
  2. CONRADIUS haftet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden von CONRADIUS, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen auch sonstiger dem Kunden gegenüber vertraglich und außervertraglich obliegenden Verpflichtungen.
  3. Im Falle der Haftung ersetzt CONRADIUS unter Berücksichtigung der Grenzen nach Buchstabe $10.4. den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für CONRADIUS bei Vertragsschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war. Auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Kunde CONRADIUS vor Vertragsabschluss schriftlich hinzu­weisen.
  4. CONRADIUS haftet nicht für entgangenen Gewinn, ideelle Beeinträchtigungen und sonstige Folgeschäden. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungswoche auf 0,5 %, maximal auf 5 % und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200 % des jeweiligen Leistungswertes begrenzt. Die in den beiden vorstehenden Sätzen genannten Beschränkungen gelten nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen Verschuldens von CONRADIUS, seinen gesetz­lichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche gilt gleichermaßen für außervertragliche Ansprüche des Kunden gegen CONRADIUS, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Soweit der Anspruch nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhe­bung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit der Ablehnung der Schaden­ersatzleistung.
  6. Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von CONRADIUS gelten auch für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Er­stattung vergeblicher Aufwendungen.

Die Ansprüche von CONRADIUS gegen den Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von CONRADIUS bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von CONRADIUS gegen den Kunden und gegen die mit ihm konzernmäßig verbundenen Gesellschaften.
  2. Sollte Eigentum von CONRADIUS durch Vermischung oder Verbindung der Ware mit anderen Sachen nach den gesetzlichen Be­stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur noch als Miteigentum fortbestehen, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an dem durch die Vermischung oder Verbindung entstehenden Miteigentumsanteil fort.
  3. Sollte Eigentum von CONRADIUS durch Vermischung oder Verbindung mit einer anderen Sache, insbesondere mit einem Grund­stück, durch Verarbeitung oder Umbildung erlöschen, so tritt der Kunde die hieraus gegen den neuen Eigentümer ent­stehenden gesetzlichen Vergütungsansprüche schon jetzt zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an CONRADIUS ab. CONRADIUS erklärt schon jetzt die Annahme dieser Abtretung.
  4. Verarbeitung und Umbildung werden durch den Kunden für CONRADIUS vorgenommen, ohne dass CONRADIUS hierdurch verpflichtet wird.
  5. Der Kunde ist ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von CONRADIUS stehende Ware im üblichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, zur Sicherung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an CONRADIUS ab. CONRADIUS erklärt schon jetzt die An­nahme dieser Abtretung. Gleichzeitig ermächtigt CONRADIUS den Kunden, diese Forderungen auf seine Rechnung ohne Offenle­gung der Abtretung einzuziehen.
  6. Die unter Ziffer 5, Sätze 1 und 3 aufgeführten Ermächtigungen können ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Kunden widerrufen werden, wenn sich der Kunde CONRADIUS gegenüber im Schuldnerverzug befindet. In diesem Fall ist CONRADIUS auch berech­tigt, die Abtretung gegenüber Dritten offen zu legen.
  7. Dem Kunden ist es – unbeschadet der Ziffer 5- verwehrt, die im Eigentum von CONRADIUS oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von CONRADIUS stehende Ware an Dritte zu verpfänden, an diese auch nur sicherungshalber zu übereignen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dem Kunden ist es weiterhin verwehrt, die in den Ziffern 3 und 5 genannten Forderungen an Dritte zu verpfänden, auch nur sicherungshalber zu übertragen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen.
  8. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, die in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von CONRADIUS stehende Ware oder an CONRADIUS abgetretene Forderungen betreffen, sind CONRADIUS unverzüglich mitzuteilen.
  9. Auf Verlangen von CONRADIUS hat der Kunde CONRADIUS über den in seinem Besitz befindlichen Bestand der noch in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von CONRADIUS stehenden Ware sowie über den Bestand der CONRADIUS nach Maßgabe der Ziffern 3 und 5 zustehenden Forderungen Auskunft zu erteilen. Die Auskunft erstreckt sich auf Verlangen von CONRADIUS auch auf die Angabe der Orte, an denen sich die noch in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von CONRADIUS stehende Ware befin­det. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, CONRADIUS nach vorheriger Ankündigung die Besichtigung der in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von CONRADIUS stehenden Waren in seinen Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten zu gestatten.
  10. Sollte der Wert der CONRADIUS nach Maßgabe der Ziffern 1-5 gewährten Sicherheiten nicht nur vorübergehend den Gesamtwert der offenen Forderungen von CONRADIUS gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung um mehr als 25 % übersteigen, ist CONRADIUS zur angemessenen Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von CONRADIUS verpflichtet.

§ 12      Sonstige Regelungen

  1. CONRADIUS übernimmt keine Haftung für Unfälle von Personen, die für den Kunden im Betrieb von CONRADIUS tätig sind. Der Kunde stellt CONRADIUS insoweit von allen Ansprüchen frei.
  2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten über den Kunden werden von CONRADIUS im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich CONRADIUS alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Knowhow vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet werden.

Allgemeine Vertragsgrundlagen

  1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land einschließlich des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
  2. Für alle künftige Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen im Sinne des § 1.1. dieser Allgemeinen Verkaufsbe­dingungen zwischen den Parteien ergeben, wird die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Sinne der Ziffer 1.1, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Wohnsitz bzw. seinen Sitz nach Vertragsschluss aus der Bundesrepublik Deutschland in das Ausland verlegt, ist Mönchengladbach.
  3. Unbeschadet der Ziff. 2 ist CONRADIUS berechtigt, auch am Sitz des Kunden und im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu klagen.
  4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedin­gungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

 

 

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